Diktator-Sturz in Syrien, Weihnachtsmärkte, Silvester und Co.-GdP spricht von extremer Einsatzbelastung

GdP fordert mehr Beteiligung vom Bund 

Tausende Menschen feierten am Wochenende den Sturz des syrischen Diktators Baschar al Assad auf Berlins Straßen. Die Polizei sicherte die weitgehend friedlichen Lagen mit großem Personalansatz ab, dennoch kam es zu einzelnen Pyrotechnikwürfen auf Einsatzkräfte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies am 9.12. auf die besondere Bedeutung Berlins hin, spricht über die aktuelle Einsatzbelastung und erwartet tatkräftige Unterstützung.

„Wir konnten am Wochenende einmal mehr die besondere Bedeutung Berlins beobachten. Denn auch, wenn Damaskus fast viertausend Kilometer von der Deutschen Hauptstadt entfernt liegt, waren es tausende Menschen, die den Sturz des syrischen Diktators frenetisch bei uns auf den Straßen gefeiert haben. Es wäre blauäugig zu glauben, dass das angesichts der unklaren politischen Strukturen und der zahlreichen konkurrierenden Gruppierungen beim Aufbau eines neuen politischen Systems eine einmalige Lage für meine Kolleginnen und Kollegen bleibt. Die Hauptstadtpolizei hat am Wochenende wieder bewiesen, wie professionell sie unübersichtliche Adhoc-Lagen ohne große Zwischenfälle über die Bühne bringt. Da wir davon ausgehen müssen, dass in den nächsten Tagen und Wochen weitere Versammlungslagen dieser Art zu bewerkstelligen sind, kommen wir aber an personelle Grenzen und erwarten tatkräftige Unterstützung aus Bund und Ländern“, so der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh am 9.12.

Zwar sei es der Hauptstadt-GdP bewusst, dass es auch in anderen Städten zu Versammlungen im Syrien-Kontext kam. Die Erfahrungen der letzten Jahre und Monate zeigen aber deutlich, dass sich zunehmend alles in Berlin manifestiert. „Es sind schon jetzt erste außenpolitische Töne aus dem Bundestag vom Jubel bis hin zu verstärkten Abschiebungen zu hören. Von daher ist auch klar, dass die Reaktionen hier erfolgen, ganz egal, was da in den nächsten Wochen in Syrien selbst passiert. Dazu kommen die anhaltende Sicherheitslage mit Blick auf den russischen Angriffskrieg, durch den im Verbund mit Objekt- und Personenschutzmaßnahmen im Nahost-Kontext nach wie vor rund 400 Polizeivollzugsbeamte komplett gebunden sind, der Schutz diverser Weihnachtsmärkte aufgrund der weiterhin erhöhten abstrakten Gefahr eines terroristischen Anschlags sowie die bevorstehende Silvesternacht. Meine Kolleginnen und Kollegen kommen nicht mehr aus den Einsatzanzügen heraus. Angesichts dessen brauchen wir über gemeinsame ÖPNV-Streifen, mobile Wachen und das Erfüllen politisch gewünschter Zielvereinbarungen gar nicht mehr sprechen“, so Weh, der abschließend noch mal deutlich machte, dass die sicherheitspolitische Verantwortung des Bundes für Berlin bei den nächsten Verhandlungen zum Hauptstadtvertrag komplett neu ausgelotet werden muss.

Das teilte unserer Redaktion der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh mit. (Foto: Frank Pfuhl)