IHK-Vizepräsident Robert Rückel: „Schneller-Bauen-Gesetz nur der erste Schritt zur Vereinfachung der Bauverfahren“

Am 5.12. hat das Abgeordnetenhaus von Berlin die Verabschiedung des Schneller-Bauen-Gesetzes in die Wege geleitet. Bauen soll schneller und einfacher möglich sein.

IHK-Vizepräsident Robert Rückel hat sich zum Schneller-Bauen-Gesetz geäußert. Er teilte mit: „Das Schneller-Bauen-Gesetz hat aus Sicht der Berliner Wirtschaft Gamechanger-Potenzial für das Schaffen von neuem Wohnraum. So begrüßen wir, dass u.a. durch verbindliche Bearbeitungsfristen und Genehmigungsfiktionen langwierige Verfahrensprozesse entschlackt werden. Die neue Zuständigkeitsverteilung zwischen Bezirken und Senat hilft, lange Abstimmungswege und die oft jahrelangen Verzögerungen bei großen Projekten zu vermeiden. Wesentlich sind auch die geplanten Leitlinien für einheitliche Maßstäbe für die Verwaltungspraxis. Dies schafft nicht nur Rechtssicherheit, sondern stärkt auch das Vertrauen in den Standort Berlin. Entscheidend für den messbaren Erfolg ist jetzt wie immer die konsequente Umsetzung in die Praxis. Die notwendigen personellen Kapazitäten müssen geschaffen und an die neue Aufgabenverteilung angepasst werden.

Allerdings kann – und darf – das Schneller-Bauen-Gesetz nur der erste wichtige Schritt zur Vereinfachung der Bauverfahren sein. Die Verantwortung für dringend notwendigen Anpassungen im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung liegt beim Bund. Deshalb sollte das Land Berlin sich parallel auch für bundesweite Reformen einsetzen.“

Text/Foto: Volker Neef