GdP-Landeschef Stephan Weh: „CDU und SPD haben Wort gehalten“

Die Koalition in Berlin, bestehend aus CDU und SPD, hat sich auf Einsparungen für den kommenden Haushalt verständigt.

Dazu erklärte der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh: „Wir lassen jetzt nicht die Sektkorken knallen, weil wir an vielen Stellen in die Innere Sicherheit investieren müssten, um nachhaltig handlungsfähig zu sein und den Pflichten des demokratischen Staates gegenüber seinen Bürgern nachkommen zu können. Deshalb fordern wir seit längerem ein milliardenschweres Sondervermögen für Innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz. Mit Blick auf die jetzigen Haushaltsbeschlüsse muss man aber klar anerkennen, dass CDU und SPD Wort gehalten haben, unsere vielen konstruktiven Gespräche mit dem Regierenden, unserer Innensenatorin Spranger, Finanzsenator Evers, den beiden Fraktionschefs sowie anderen Senatoren gefruchtet haben und man klare Prioritäten gesetzt hat. Wir haben von Beginn an deutlich gemacht, dass bei Inneres und Justiz genau genommen nichts zu holen ist und auch, wenn wir die jetzigen Einsparungen spüren werden, scheint Berlins Politik grundsätzlich verstanden zu haben.“

Das teilte GdP-Landeschef Stephan Weh unserer Redaktion mit. (Foto: Frank Pfuhl)