Erfolgsgeschichte Europäische Bürgerinitiative: EU-Bürger gestalten EU-Politik  

In den letzten zwölf Jahren starteten mehr als tausend EU-Bürger 118 Europäische Bürgerinitiativen (EBI). EU-weit konnten mehr als 20 Millionen Unterschriften als Unterstützungsbekundungen gesammelt werden. Deutsche trugen etwa fünf Millionen Unterschriften bei und bezeugten damit ihr Interesse, die EU-Politik im Wege der demokratischen Teilhabe mitzugestalten. Die EBI wurde mit dem Vertrag von Lissabon ins Leben gerufen und besteht seit 2012.

Derzeit werden für elf Initiativen, die von Umweltschutz und Tierwohl über Verkehr und Verbraucherschutz bis hin zu Sozial- und Grundrechten reichen, Unterschriften gesammelt.

Zu bisherigen erfolgreichen EBI-Kampagnen zählen das Verbot von Glyphosat und die Überarbeitung der EU-Trinkwasserrichtlinie. Konsultationen zum Verbot des Handels mit Haifischflossen sowie zu einer tierversuchsfreien Kosmetikindustrie laufen.

Am 17. Oktober findet ein mehrsprachiges EU-weites Webinar für lokale und regionale öffentliche Einrichtungen zum Thema „Förderung der Beteiligung von Bürger*innen an der aktiven Mitgestaltung der EU“ statt. Dieses Webinar richtet sich an regionale und lokale Behörden und deren Netzwerke. Anmeldungen über dieses

Formular:https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/webinar-registration.

Mehr Informationen: https://citizens-initiative.europa.eu/_de

Tex: EKö

Foto: Frank Pfuhl